Griechenland wird von EU beobachtet

Staatsverschuldung und keine Ende in Sicht. Nun wird Griechenland unter die schützende Hand der EU gelegt. Das bedeutet für Athen, dass sie ab sofort vierteljährlich einen Bericht über den Sparkurs der EU-Kommission vorlegen muss. Aber nicht nur das steht Griechenland bevor. Denn weil das Mittelmeerland jahrelang falsche statistische Angaben gegenüber Brüssel machte, wird jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das könnte wiederum ein Verfahren am europäischen Gerichtshof oder ein Bußgeld mit sich ziehen.

Nach Aussagen der EU-Kommission begrüße sie die Sparpläne Griechenlands und sehe sie als realisierbar, jedoch reiche ein Applaus darauf nicht aus, so der EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Vielmehr müsse man die Sparpläne nun genau verfolgen und das ist seit dem Reformvertrag von Lissabon nun möglich. Denn damit kann die Kommission die Haushalts- und Wirtschaftslage der jeweiligen Euro Länder kontrollieren.

Nun sei es nach Angaben der EU-Kommission, die Neuverschuldungsrate bis 2012 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen möchte Griechenland nun die Beamtengehälter einfrieren, das Renteneintrittsalter heraufstufen und eine höhere Kraftfahrtsbesteuerung in die Wege leiten.

Jedoch befürchten Beobachter, dass die Lage Griechenlands weiterhin den Euro unter Druck bringen könnte. Aber nicht nur Griechenland beschäftigt ein Defizit, auch Länder wie Spanien, Portugal und Italien sind hoch verschuldet.

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