Finanztransaktionssteuer – kommt sie oder kommt sie nicht?

Kommt die Transaktionssteuer? - Bild Skley@flickr

Geht man nach den Aussagen der EU-Kommission in einem vorliegenden Pressebericht, dann besteht die Möglichkeit, dass die von der SPD und den Grünen geforderte Umsatzsteuer auf getätigte Finanzgeschäfte, noch in diesem Jahr eingeführt werden könnte.

Man blickt auf das Treffen der EU-Finanzminister im Luxemburg

Ob dies geschieht und tatsächlich auch beschlossen wird, hängt von dem geplanten Treffen nächste Woche im Luxemburg ab, bei dem sich die EU-Finanzminister diesbezüglich beraten werden. Sollten bis spätestens Juli 2012 mindestens 9 Länder einen dafür vorgesehenen Antrag für die Einführung stellen, dann ist die Finanztransaktionssteuer wohl beschlossene Sache.

Eine Gruppe von mindestens 9 EU-Mitgliedsländern wäre aus den insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten ausreichend, um derartige Entscheidungen durchzusetzen und entsprechend auszuarbeiten.

Die Einführung wäre, aufgrund der umfangreichen Vorkehrungen, die dafür nötig wären, frühestens zu Beginn des Jahres 2014 möglich. Wie bereits jetzt bekannt wurde, ist Großbritannien auch weiterhin öffentlich gegen die Einführung der sogenannten Börsensteuer.

Welche Auswirkungen hätte die Finanztransaktionssteuer?

Inwieweit sich im Einzelnen auf die Börsenaktivitäten auswirken wird und ob auch Kleinanleger und Sparer von der möglichen Zusatzsteuer betroffen sein werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Hierfür müssten zuerst einmal entsprechende Grenzen und dergleichen festgesetzt werden.

Derzeit ist noch zu viel im Unklaren, um eine abschließende Wertung abgeben zu können. Des Weiteren ist gerade in Deutschland die Zustimmung zu dieser Besteuerung noch von vielen weiteren Faktoren und Kompromissen innerhalb der Regierung abhängig.

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