ESM mit Auflagen – Karlsruhe billigt den Euro-Rettungsschirm

ESM mit Auflagen – Karlsruhe billigt den Euro-Rettungsschirm

Mit Spannung wurde die Entscheidung erwartet – nun wurde das Urteil gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den ESM Rettungsschirm (Europäischen Stabilitätsmechanismus) unter Vorbehalt erst einmal genehmigt.

Allerdings ist diese Entscheidung an Auflagen geknüpft. So müsse sichergestellt werden, dass die Haftung von Deutschland in Höhe von 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt.

Eilanträge wurden abgelehnt

Somit wurde der Antrag von Peter Gauweiler (CSU) den ESM Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis der Beschluss der EZB (Ankauf von Staatsanleihen) rückgängig gemacht wird, mit diesem Urteil abgelehnt. Auch allen weiteren Eilanträgen, die diesbezüglich gestellt wurden (unter anderem von Politikern aus SPD und der Linken Fraktion), wurde nicht stattgegeben.

Alles wartete auf die Entscheidung aus Deutschland

Durch diese Entscheidung ist es Deutschland nun möglich, dem permanenten ESM Euro Rettungsschirm beizutreten, natürlich unter der Erklärung entsprechender Völkerrechtlicher Vorbehalte. Bislang hing die Entscheidung in Deutschland davon ab, ob der Rettungsschirm überhaupt in Kraft treten kann.

Märkte zogen erfreulicherweise an

Auch an den Börsen wurde die Entscheidung mit Wohlwollen aufgenommen. So stieg der DAX am Vormittag kurzfristig auf über 7400 Punkte. Bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung und die Kurse in den nächsten Tagen entwickeln

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